Meldepflichten
& Meldefristen

• Änderung des Namens
• Änderung des Wohnsitzes
• Änderung des Personenstandes (z. B. Heirat, eingetragene Partnerschaft, Scheidung)
• Geburt eines Kindes
• Antragstellung / Anfall / Höhe / Änderung / Wegfall jeder weiteren inländischen oder ausländischen Pension oder Rente
• Änderungen beim inländischen oder ausländischen Krankenversicherungsschutz
• Verbüßung einer Freiheitsstrafe, einer Untersuchungshaft oder die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher*innen oder gefährliche Rückfallstäter*innen

• Unselbständige oder selbständige Tätigkeit
• Gewerbeberechtigung
• Berufsbefugnis
• Beteiligung an
  • Personengesellschaften (OG, KG)
  • Gesellschaften nach bürgerlichem Recht
• Beteiligung als GmbH-Geschäftsführer*in am Stammkapital
• Bestellung als GmbH-Gesellschafter*in zur*zum Geschäftsführer*in oder Prokurist*in
• Beteiligung als stille*r Gesellschafter*in
• Land- / Forstwirtschaft
• Öffentliches Mandat / politische Funktion (z. B. als Bürgermeister*in, Gemeinderätin*Gemeinderat, Funktionär*in der Wirtschaftskammer)
• Krankengeldanspruch
• Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung)
• Kündigungsentschädigung

• Änderung in den Familienverhältnissen
• Änderung in den Wohnverhältnissen
• Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes mit der*dem Ehepartner*in oder eingetragenen Partner*in
• Jede Änderung der Aufenthaltsberechtigung
• Verlegung des Aufenthaltes ins Ausland (auch vorübergehende Aufenthalte)
• Jeden Auslandsaufenthalt, auch bevorstehende Auslandsreisen
• Tod der*des Ehepartnerin*Ehepartners, der*des eingetragenen Partnerin*Partners, des Kindes
• Erhalt von Zinsen aus z. B. Sparguthaben, Wertpapieren
• Anfall / Höhe / Änderung / Wegfall von
  • allen Einkünften
  • Einkünften jener Personen, die Ihnen Unterhalt zahlen oder zahlen müssten
  • einem Wohnrecht, freier Verpflegung und von Ansprüchen auf Ausgedinge, Fruchtgenuss und Naturalleistungen
  • Einkünften aus der Insolvenz-Entgeltsicherung (Kündigungsentschädigung, Ausfallgeld)
  • Einheitswerten der land- und forstwirtschaftlichen Flächen
  • sonstigen Einkünften aus Vermietung, Verpachtung oder Überlassung von Wohnungen, Wirtschaftsgebäuden, Häusern oder von Grundstücken
    

• Aufenthalte in einer Krankenanstalt, einer Kuranstalt oder einem Rehabilitationszentrum auf Kosten eines inländischen oder ausländischen Sozialhilfeträgers, des Bundes oder einer Krankenfürsorgeanstalt
• Jede Änderung der Aufenthaltsberechtigung
• Verlegung des Aufenthaltes ins Ausland (auch vorübergehende Aufenthalte)
• Jeden Auslandsaufenthalt, auch bevorstehende Auslandsreisen
• Aufnahme in ein Pflegeheim
• Wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes
• Anfall / Höhe / Änderung / Wegfall einer
  • dem Pflegegeld ähnlichen inländischen oder ausländischen Leistung (z. B. Pflegezulage, Blindenzulage, ausländische Geldleistung oder Pflegesachleistung)
  • inländischen oder ausländischen Pension, Rente, eines Ruhegenusses oder Versorgungsgenusses
    

Anfall / Höhe / Änderung / Wegfall

• einer Geldleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung (z. B. Unfallrente)
• einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
• einer Beihilfe aus der Arbeitsmarktförderung
• eines inländischen oder ausländischen Ruhegenusses oder Versorgungsgenusses oder einer ähnlichen Leistung aufgrund einer vertraglichen Pensionszusage einer Dienstgeberin*eines Dienstgebers

• Änderung des Personenstandes des Kindes (z.B. Heirat, eingetragene Partnerschaft, Scheidung)
• Tod des Kindes
• Bei Weiterzahlung über das 18. Lebensjahr:
  • Anfall / Wegfall eines Anspruches auf (erhöhte) Familienbeihilfe
  • Ende oder Unterbrechung der Schulausbildung, Berufsausbildung oder des Studiums
  • Ableistung des Präsenzdienstes oder Zivildienstes
  • Aufnahme und Wegfall einer Erwerbstätigkeit
  • Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder einer Beihilfe aus der Arbeitsmarktförderung
  • Ende einer freiwilligen Tätigkeit
  • Wegfall der Erwerbsunfähigkeit

• Anfall / Höhe / Änderung / Wegfall eines Ersatzes an Verdienstentgang und der einkommensabhängigen Zusatzleistung nach dem Verbrechensopfergesetz

• Anfall / Höhe / Änderung / Wegfall des Einkommens der*des pflegenden Angehörigen
• Beginn / Ende einer Selbst- oder Weiterversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger
  
• Ende der Pflege in häuslicher Umgebung
• Aufnahme der zu pflegenden Person in ein Pflegeheim
• Verminderung der Pflegegeldstufe oder Entziehung des Pflegegeldes der zu pflegenden Person
• Tod der zu pflegenden Person
  

• Antrag / Anfall / Höhe / Änderung / Wegfall einer wiederkehrenden Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung (z. B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) und einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes
• Jeden Umstand, der den Erfolg der Rehabilitationsmaßnahmen beeinträchtigen kann (z. B. Nichtmitwirkung an aufgetragenen Rehabilitationsmaßnahmen)
• Bei Vorliegen von Kindern über dem 18. Lebensjahr
  • Unterbrechung / Ende der Schul- oder Berufsausbildung
  • Aufnahme einer Tätigkeit
  • Jede Änderung des Einkommens